Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.

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Selbstbestimmungsrecht von Intensivpatienten wird unterlaufen

Berlin (kobinet) „Das Bundesgesundheitsministerium lässt sehenden Auges zu, dass das Selbstbestimmungsrecht von beatmeten Patienten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss unterlaufen wird. Freie Demokraten und Verbände haben lange dafür gekämpft, dass eine echte ambulante Versorgung auch nach dem IPReG noch möglich ist. Die jetzige Untätigkeit der Bundesregierung bei der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zeigt, dass die damaligen …

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Forderungen zur Bundestagswahl von Menschen mit Assistenzbedarf

Karlsruhe (kobinet) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat die vorliegenden Infos zu den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zur Bundestagswahl 2021 ausgewertet und auf Basis dessen Forderungen zur Wahl aus der Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf formuliert. „Und täglich grüßt das Murmeltier… In den letzten Jahren gab es einige behindertenpolitische Gesetzesinitiativen, …

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Bundespolitik bringt Barrierefreiheit nur minimal voran

Berlin (kobinet) „Diese Legislaturperiode hat für die Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht. Das von der großen Koalition kurz vor der Sommerpause verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hatte einen vielversprechenden Titel, war aber inhaltlich mutlos. Umgesetzt wurde damit nur das absolute Minimum der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie. Wir wollen dagegen mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen, damit Menschen …

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Online-Diskussion mit Bundestagskandidat*innen

Stuttgart (kobinet) Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart lädt anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September zu einer Online-Diskussion mit Bundestagskandidat*innen ein, die mit einer Behinderung leben. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen, wie es in der Ankündigung für die am Montag, den 26. Juli von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr stattfindenden Zoom-Veranstaltung heißt. Bislang …

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Thüringer Woche der Pflegenden Angehörigen startet

Sozialministerin Werner: „Allen pflegenden Angehörigen mein Dank und mein höchster Respekt.“ In Thüringen findet vom 5. bis 11. Juli 2021 die erste „Woche der Pflegenden Angehörigen“ statt. Die Aktionswoche geht von den Ehrenamtlichen des Vereins „wir pflegen! in Thüringen e.V.“ aus und wird von der BARMER Krankenkasse unterstützt. Damit wollen die Organisatoren einerseits auf die …

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Gebärdensprache und Digitalisierung im Film erklärt

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Veranstaltung „Digital Accessibility Summit“ (https://digital-accessibility-summit.de/) entstand in Kooperation mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ein Film zum Thema Gebärdensprache und Digitalisierung. Er erklärt, wie die Deutsche Gebärdensprache (DGS) in den Bereichen Bildung, virtuelle Veranstaltungen oder im Fernsehen berücksichtigt wird und wie wichtig barrierefreie digitale Kommunikation für gehörlose Menschen ist. Darauf weist die …

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In eigener Sache: Zum Stichtag der Digitalen Barrierefreiheit – Nachgefragt bei Julia Fischer, Vorständin der LIGA Selbstvertretung

Heute ist der Stichtag zur digitalen Barrierefreiheit. Das bedeutet, die EU-Richtlinie tritt zum 23. Juni vollständig in Kraft: Digitale Dienstleistungsangebote öffentlicher Stellen müssen ab dem heutigen Tag grundsätzlich barrierefrei sein. Liebe Julia, du als Vorständin der Liga Selbstvertretung bist sehr aktiv im Netz unterwegs. Warum ist die digitale Barrierefreiheit so wichtig für  Menschen mit Behinderungen? …

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Kabinettsbeschluss zur Assistenz im Krankenhaus gefasst

Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, sieht im vorliegenden Kabinettsbeschluss zur Assistenz im Krankenhaus einen guten Kompromiss. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betont er aber auch, dass es hier noch einiges zu tun und nachzubessern gibt. kobinet-nachrichten: Zum Ende der Legislaturperiode war für Sie ja …

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Priorisierung: Impftermine für Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, ist besorgt über die geplante bundesweite Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni 2021: „Solange nicht alle vulnerablen Gruppen ein Impfangebot haben, ist die vollständige Aufhebung der Priorisierung Wortbruch gegenüber den Menschen, die sich bisher zurückgehalten und gewartet haben, bis sie dran sind!“ In vielen Bundesländern ist bislang nicht allen …

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Leicht erklärt, was in Gesetzen zur Barrierefreiheit stehen muss

Veröffentlicht von Ottmar Miles-Paul Berlin (kobinet) Da es mit dem Verständnis, was in deutschen Gesetzen über Barrierefreiheit stehen muss, gerade bei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD noch erhebliche Verständnisschwierigkeiten zu geben scheint, hat das Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht eine Übersetzung in Leichter Sprache entwickelt. Diese dient nicht nur für Menschen mit Lernschwierigkeiten als …

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