Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.
Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, sieht im vorliegenden Kabinettsbeschluss zur Assistenz im Krankenhaus einen guten Kompromiss. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betont er aber auch, dass es hier noch einiges zu tun und nachzubessern gibt. kobinet-nachrichten: Zum Ende der Legislaturperiode war für Sie ja …
Kabinettsbeschluss zur Assistenz im Krankenhaus gefasstWeiterlesen
Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen hat die Corona-Pandemie drastische Einschränkungen ihrer Grund-rechte mit sich gebracht. In die Entscheidung über Maßnahmen zum Infektionsschutz wurden die Bewohnerschaft und ihre Vertretungen häufig nicht einbezogen. Die Leitungen von Einrichtungen haben jedoch in unterschiedlicher Weise Spielräume zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner genutzt. Der GERAS-Preis 2021 richtet sich an Pflegeheime, …
Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, ist besorgt über die geplante bundesweite Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni 2021: „Solange nicht alle vulnerablen Gruppen ein Impfangebot haben, ist die vollständige Aufhebung der Priorisierung Wortbruch gegenüber den Menschen, die sich bisher zurückgehalten und gewartet haben, bis sie dran sind!“ In vielen Bundesländern ist bislang nicht allen …
Priorisierung: Impftermine für Menschen mit Behinderungen sicherstellenWeiterlesen
Veröffentlicht von Ottmar Miles-Paul Berlin (kobinet) Da es mit dem Verständnis, was in deutschen Gesetzen über Barrierefreiheit stehen muss, gerade bei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD noch erhebliche Verständnisschwierigkeiten zu geben scheint, hat das Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht eine Übersetzung in Leichter Sprache entwickelt. Diese dient nicht nur für Menschen mit Lernschwierigkeiten als …
Leicht erklärt, was in Gesetzen zur Barrierefreiheit stehen mussWeiterlesen
Berlin (kobinet) Das Teilhabestärkungsgesetz wurde im Deutschen Bundestag verabschiedet. Obwohl die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD noch einige Änderungsanträge ins Gesetz mit aufgenommen hatten, blieben diese weit hinter ihren Erwartungen zurück. Das Gesetz bringt zwar ein paar Verbesserungen, aber viele Chancen für die längst überfällige Weiterentwicklung einer an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierten Behindertenpolitik wurden wieder einmal …
Teilhabestärkungsgesetz verabschiedet – viele Chancen vertanWeiterlesen
Karlsruhe (kobinet) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat die vorliegenden Infos zu den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zur Bundestagswahl 2021 ausgewertet und auf Basis dessen Forderungen zur Wahl aus der Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf formuliert. „Und täglich grüßt das Murmeltier… In den letzten Jahren gab es einige behindertenpolitische Gesetzesinitiativen, …
Forderungen zur Bundestagswahl von Menschen mit AssistenzbedarfWeiterlesen
Die lange überfällige Frage der Kostenübernahme für Assistenz im Krankenhaus soll nun geregelt werden. So hat es das Kabinett heute beschlossen, nachdem sich die zuständigen Bundesminister Spahn und Heil darauf geeinigt haben, wann die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung und wann sie von der Eingliederungshilfe zu übernehmen sind. Danach soll die Krankenkasse zahlen, wenn Angehörige …
Berlin (kobinet) Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine „kleine Pflegereform“ beschlossen, die nun im Blitzverfahren heute am 7. Juni im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als sogenannter Omnibus an das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) angehängt. …
„Wir blicken vorsichtig, aber optimistisch auf den Sommer“ Neue Thüringer Verordnung regelt weitere lokale Öffnungsschritte Heike Werner, Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, und Helmut Holter, Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, unterzeichnen heute in Erfurt die vierte Verordnung der Corona-Verordnung in Thüringen. Zum Nachlesen hier der gesamte Text: vierte ThuerSARS-CoV-2-IfS-MassnVO 01.06.2021 …
Berlin (kobinet) Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert. Bei seiner Sitzung am 28. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sie solle noch in …
Bundesrat fordert Kostenregelung zur Assistenz im KrankenhausWeiterlesen