ISL-Klausurtagung: Ampelkoalition muss jetzt endlich liefern

Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung stellt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fest: „Die Ampelkoalition muss jetzt endlich liefern!“ Auf der zweitägigen Hybrid-Versammlung beschlossen die ISL-Vorstandsmitglieder, der Beirat und die Mitarbeitenden der Bundesgeschäftsstelle die wichtigsten Handlungsfelder, um das Konzept „Selbstbestimmt Leben“ behindertenpolitisch auch im neuen Jahr weiter voranzutreiben. So erklärt das ISL-Vorstandsmitglied Horst Frehe: „Vor allem bei der persönlichen Assistenz und der freien Wahl von Wohnort und Wohnform mussten wir in den letzten Jahren herbe Rückschläge einstecken und politische Abwehrkämpfe führen. Die Hürden werden für Betroffene immer höher, ein selbstbestimmtes Leben umzusetzen. Zudem müssen das Persönliche Budget und das Budget für Arbeit mehr von der Politik gepusht werden. Auch im Bereich der barrierefreien Mobilität werden wir politisch und rechtlich weiter hingehalten.“

„Es bringt nichts, wenn die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schöne Absichtserklärungen in ihren Koalitionsvertrag schreibt und Initiativen für Barrierefreiheit verkündet, wenn der gesetzliche Rahmen nicht stimmt. Ohne verbindliche Ziele und verpflichtende Gesetze drehen wir uns weiterhin im Kreis und am Ende werden vor allem behinderte Menschen wenig Fortschritt und keine schnelle Verbesserung in dieser Legislaturperiode verspüren,“ mahnt Horst Frehe vom ISL-Vorstand an.

Bei der Klausur für die Jahresplanung standen eine Vielzahl von Themen zur Diskussion, die die Lebensbereiche von behinderten Menschen massiv beeinflussen und in vielen bundespolitischen Gremien, bei denen die ISL aktiv beteiligt ist, von Bedeutung sind. Weitere Themen waren: Die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD), die Stärkung der Leistungsform Persönliche Assistenz, die Entwicklung der Teilhabeberatung (EUTB), Inklusion am Arbeitsmarkt, der 2025 anstehende Global Disability Summit (GDS) in Deutschland und der damit verbundenen Bedeutung von Selbstvertretung, barrierefreie Mobilität und selbstbestimmtes Wohnen.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Die ISL wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.

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