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Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.

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Foto einer Protestveranstaltung gegen das Spahn-Gesetz

Archives for 2021

Aktuelle Seite: Start / Archiv für 2021

Leicht erklärt, was in Gesetzen zur Barrierefreiheit stehen muss

Veröffentlicht von Ottmar Miles-Paul Berlin (kobinet) Da es mit dem Verständnis, was in deutschen Gesetzen über Barrierefreiheit stehen muss, gerade bei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD noch erhebliche Verständnisschwierigkeiten zu geben scheint, hat das Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht eine Übersetzung in Leichter Sprache entwickelt. Diese dient nicht nur für Menschen mit Lernschwierigkeiten als …

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Selbst- und Mitbestimmung in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie GERAS-Preis der BAGSO sucht gute Praxisbeispiele

Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen hat die Corona-Pandemie drastische Einschränkungen ihrer Grund-rechte mit sich gebracht. In die Entscheidung über Maßnahmen zum Infektionsschutz wurden die Bewohnerschaft und ihre Vertretungen häufig nicht einbezogen. Die Leitungen von Einrichtungen haben jedoch in unterschiedlicher Weise Spielräume zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner genutzt. Der GERAS-Preis 2021 richtet sich an Pflegeheime, …

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Teilhabestärkungsgesetz verabschiedet – viele Chancen vertan

Berlin (kobinet) Das Teilhabestärkungsgesetz wurde im Deutschen Bundestag verabschiedet. Obwohl die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD noch einige Änderungsanträge ins Gesetz mit aufgenommen hatten, blieben diese weit hinter ihren Erwartungen zurück. Das Gesetz bringt zwar ein paar Verbesserungen, aber viele Chancen für die längst überfällige Weiterentwicklung einer an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierten Behindertenpolitik wurden wieder einmal …

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Assistenz im Krankenhaus auf der Zielgeraden

Die lange überfällige Frage der Kostenübernahme für Assistenz im Krankenhaus soll nun geregelt werden. So hat es das Kabinett heute beschlossen, nachdem sich die zuständigen Bundesminister Spahn und Heil darauf geeinigt haben, wann die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung und wann sie von der Eingliederungshilfe zu übernehmen sind. Danach soll die Krankenkasse zahlen, wenn Angehörige …

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Fachverbände fordern Finanzierung der Assistenz

Berlin (kobinet) Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine „kleine Pflegereform“ beschlossen, die nun im Blitzverfahren heute am 7. Juni im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als sogenannter Omnibus an das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) angehängt. …

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Sinkende Inzidenzen – neue Regeln in Thüringen

„Wir blicken vorsichtig, aber optimistisch auf den Sommer“ Neue Thüringer Verordnung regelt weitere lokale Öffnungsschritte Heike Werner, Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, und Helmut Holter, Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, unterzeichnen heute in Erfurt die vierte Verordnung der Corona-Verordnung in Thüringen. Zum Nachlesen hier der gesamte Text: vierte ThuerSARS-CoV-2-IfS-MassnVO 01.06.2021 …

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Bundesrat fordert Kostenregelung zur Assistenz im Krankenhaus

Berlin (kobinet) Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert. Bei seiner Sitzung am 28. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sie solle noch in …

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Starke Nachfrage zu unserer Veranstaltung „Inklusion in Bildungsprozessen“

  Am 29. März fand unsere Veranstaltung zum Thema „Inklusion in Bildungsprozessen statt“. Wir waren über das große Interesse an diesem Thema sehr überrascht! Hier trafen wir doch einen Nerv und es kam zu lebhaften Diskussionen.     Unsere Gastdozenten :   „Gestaltung einer inklusiven Pädagogik am Beispiel der Hochschule Nordhausen“ Frau Prof. Dr. Spindler, …

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Thüringen setzt Vorgaben der „Bundesnotbremse“ in Landesverordnung um

Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner und der Thüringer Bildungs- und Sportminister Helmut Holter haben gestern in Erfurt die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung unterschrieben. Mit dieser Verordnung werden die Maßnahmen des geänderten Paragrafen 28b im Infektionsschutzgesetz des Bundes in Einklang mit der Thüringer Verordnungslage gebracht und erste lokale Öffnungsschritte bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter …

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Neues Projekt startet zum Thema inklusiv Wohnen

  Hallo, Frau Fischer, in Zeiten steigender Mieten und knappen Wohnraums ist ein Projekt zum Thema Wohnen für Menschen mit Behinderungen ganz wichtig. Sie haben ein solches Projekt gestartet: Projekt WiR – Wohnen im Raum.  Was steckt hinter diesem Projekt? Das Projekt „WiR – Wohnen im Raum“ wurde entwickelt, um ein Netzwerk- und Beratungskonzept für …

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