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Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.

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Foto einer Protestveranstaltung gegen das Spahn-Gesetz

Archives for Juli 2021

Aktuelle Seite: Startseite / 2021 / Archiv für Juli 2021

Konstruktive Mehrheiten für Behindertenpolitik finden

Angesichts der ausgebliebenen Landtagsauflösung mahnt die LIGA Selbstvertretung Thüringen zu konstruktiver Zusammenarbeit der Fraktionen im Thüringer Landtag. „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein ständiger Prozess. Dieser sollte von allen Abgeordneten im Thüringer Landtag gemeinsam gegangen werden, um Fortschritte für uns Betroffene zu erzielen“ fordert Markus Walloschek, künftiger Sprecher der LIGA. Für LIGA-Sprecherin Nancy Frind steht …

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Thüringer Corona-Regeln werden für den August verlängert

Neue Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung enthält geringfügige Anpassungen bei Testpflichten Gesundheitsministerin Heike Werner und Bildungsminister Helmut Holter haben gestern in Erfurt die Verlängerung der Thüringer Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung unterzeichnet. Im Bundesinfektionsschutzgesetz ist festgelegt, dass die Verordnungen der Länder nur maximal 28 Tage gültig sein dürfen. Daher ist aller vier Wochen neu über die festgelegten Maßnahmen zu entscheiden. Für den August …

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Bundestagswahl einfach erklärt

Alle haben das Recht wählen zu gehen. Aber es ist schwierig, sich bei Wahlen zurecht zu finden. Wie funktioniert so eine Wahl? Wie wird Politik gemacht? Und häufig ist alles in schwerer Sprache erklärt. Da kommen viele nicht zurecht. Aber jetzt gibt es Hilfe. Die Agentur für einfache Sprache in Bonn hat eine Webseite aufgebaut, …

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Ab sofort Impftermine für BioNTech zu vergeben

Ab sofort stehen für die Impfstellen in Arnstadt, Apolda,  Bad Frankenhausen, Bad Langensalza, Bad Salzungen, Blankenhain,  Eisenach, Eisenberg, Erfurt HELIOS Klinik, Gera, Gotha, Greiz, Hildburghausen, Ilmenau, Jena Ziegesarstraße 19 + Knebelstraße 10, Mühlhausen, Nordhausen, Pößneck, Rudolstadt, Schmalkalden, Schmölln, Sömmerda, Sonneberg, Suhl, Weimar und das Impfzentrum in Meiningen (Folgtermine finden dann wieder in der Impfstelle Meiningen …

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Selbstbestimmungsrecht von Intensivpatienten wird unterlaufen

Berlin (kobinet) „Das Bundesgesundheitsministerium lässt sehenden Auges zu, dass das Selbstbestimmungsrecht von beatmeten Patienten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss unterlaufen wird. Freie Demokraten und Verbände haben lange dafür gekämpft, dass eine echte ambulante Versorgung auch nach dem IPReG noch möglich ist. Die jetzige Untätigkeit der Bundesregierung bei der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zeigt, dass die damaligen …

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Bundespolitik bringt Barrierefreiheit nur minimal voran

Berlin (kobinet) „Diese Legislaturperiode hat für die Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht. Das von der großen Koalition kurz vor der Sommerpause verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hatte einen vielversprechenden Titel, war aber inhaltlich mutlos. Umgesetzt wurde damit nur das absolute Minimum der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie. Wir wollen dagegen mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen, damit Menschen …

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Online-Diskussion mit Bundestagskandidat*innen

Stuttgart (kobinet) Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart lädt anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September zu einer Online-Diskussion mit Bundestagskandidat*innen ein, die mit einer Behinderung leben. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen, wie es in der Ankündigung für die am Montag, den 26. Juli von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr stattfindenden Zoom-Veranstaltung heißt. Bislang …

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Erwerbsminderungsrente: Fehler der Regierung endlich korrigieren

Berlin (kobinet) Eine beunruhigende Zahl machte gestern die Bundesregierung öffentlich: Mehr als 42 Prozent der Menschen, die wegen Berufsunfähigkeit in Rente wollten, sind 2020 mit ihrem Antrag gescheitert. Die Zahl der abgelehnten Anträge stieg sogar von rund 143.000 in 2019 auf 154.000. Streitpunkt ist zumeist die Beurteilung der gesundheitlichen Verfassung, schlussendlich ist oft die Einschätzung …

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Thüringer Woche der Pflegenden Angehörigen startet

Sozialministerin Werner: „Allen pflegenden Angehörigen mein Dank und mein höchster Respekt.“ In Thüringen findet vom 5. bis 11. Juli 2021 die erste „Woche der Pflegenden Angehörigen“ statt. Die Aktionswoche geht von den Ehrenamtlichen des Vereins „wir pflegen! in Thüringen e.V.“ aus und wird von der BARMER Krankenkasse unterstützt. Damit wollen die Organisatoren einerseits auf die …

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Landespräventionspreis 2021 ausgeschrieben

Landespräventionsrat auf der Suche nach Vorbildern für eine demokratiestarke Schule  Der Landespräventionsrat (LPR) schreibt einen Landespräventionspreis aus. Unter dem Thema „Keine Parti(zipation) ohne uns. Beteiligung braucht Vorbilder – und Prävention“ können sich Schüler:innen abKlassenstufe 9, natürlich mit Unterstützung von ihren Lehrer:innen und den Schulsozialarbeiter:innen, bewerben. Gesucht werden Ideen, Initiativen und Projekte (Einzel- oder Gruppenbeiträge) zur …

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