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Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.

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Foto einer Protestveranstaltung gegen das Spahn-Gesetz

Konstruktive Mehrheiten für Behindertenpolitik finden

Aktuelle Seite: Startseite / Startseite / Konstruktive Mehrheiten für Behindertenpolitik finden

Angesichts der ausgebliebenen Landtagsauflösung mahnt die LIGA Selbstvertretung Thüringen zu konstruktiver Zusammenarbeit der Fraktionen im Thüringer Landtag. „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein ständiger Prozess. Dieser sollte von allen Abgeordneten im Thüringer Landtag gemeinsam gegangen werden, um Fortschritte für uns Betroffene zu erzielen“ fordert Markus Walloschek, künftiger Sprecher der LIGA.

Für LIGA-Sprecherin Nancy Frind steht dabei der Grundgedanke der UN-BRK im Vordergrund:

„Redet mit uns und nicht über uns. Es ist wichtig mit den Menschen zu sprechen und bei Entscheidungen mitzureden“.

Sprecherin Julia Fischer ergänzt und verdeutlicht das Selbstverständnis der LIGA als Ansprechpartner nicht nur für Betroffene, sondern auch für Politik: „Das größte Potential, um notwendige und menschrechtsadäquate Perspektivwechsel und angemessene strukturelle Veränderungen in der Behindertenpolitik zu bewirken, liegt vor allem in einem offenen, kooperativen und konstruktiven Diskurs auf Augenhöhe.“

Daher lädt die LIGA Selbstvertretung alle Abgeordnete des Thüringer Landtags ein, zusammen mit den Betroffenen die Behindertenpolitik im Freistaat voranzubringen.

 

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