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Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.

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Foto einer Protestveranstaltung gegen das Spahn-Gesetz

Bundespolitik bringt Barrierefreiheit nur minimal voran

Aktuelle Seite: Startseite / Startseite / Bundespolitik bringt Barrierefreiheit nur minimal voran

Berlin (kobinet) „Diese Legislaturperiode hat für die Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht. Das von der großen Koalition kurz vor der Sommerpause verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hatte einen vielversprechenden Titel, war aber inhaltlich mutlos. Umgesetzt wurde damit nur das absolute Minimum der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie. Wir wollen dagegen mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben und selbstbestimmt leben, lernen und arbeiten können“, so heißt es im neuesten Newsletter der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer. Und weiter schreibt die Grünen-Abgeordnete: „Doch leider haben Union und SPD unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. Hier bleibt für die nächste Wahlperiode einiges zu tun.“

Link zur Rede: „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist an Mutlosigkeit nicht zu überbieten“

Link zum Fachgespräch: Bauliche Barrieren abbauen

Link zum Beitrag Freiwilligkeit behindert Innovationen

Beitrag von Ottmar Miles-Paul

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