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Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.

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Foto einer Protestveranstaltung gegen das Spahn-Gesetz

Presseartikel

Aktuelle Seite: Start / Archiv für Neuigkeiten / Presseartikel

In eigener Sache: Zum Stichtag der Digitalen Barrierefreiheit – Nachgefragt bei Julia Fischer, Vorständin der LIGA Selbstvertretung

Heute ist der Stichtag zur digitalen Barrierefreiheit. Das bedeutet, die EU-Richtlinie tritt zum 23. Juni vollständig in Kraft: Digitale Dienstleistungsangebote öffentlicher Stellen müssen ab dem heutigen Tag grundsätzlich barrierefrei sein. Liebe Julia, du als Vorständin der Liga Selbstvertretung bist sehr aktiv im Netz unterwegs. Warum ist die digitale Barrierefreiheit so wichtig für  Menschen mit Behinderungen? …

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Kabinettsbeschluss zur Assistenz im Krankenhaus gefasst

Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, sieht im vorliegenden Kabinettsbeschluss zur Assistenz im Krankenhaus einen guten Kompromiss. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betont er aber auch, dass es hier noch einiges zu tun und nachzubessern gibt. kobinet-nachrichten: Zum Ende der Legislaturperiode war für Sie ja …

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Leicht erklärt, was in Gesetzen zur Barrierefreiheit stehen muss

Veröffentlicht von Ottmar Miles-Paul Berlin (kobinet) Da es mit dem Verständnis, was in deutschen Gesetzen über Barrierefreiheit stehen muss, gerade bei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD noch erhebliche Verständnisschwierigkeiten zu geben scheint, hat das Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht eine Übersetzung in Leichter Sprache entwickelt. Diese dient nicht nur für Menschen mit Lernschwierigkeiten als …

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Selbst- und Mitbestimmung in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie GERAS-Preis der BAGSO sucht gute Praxisbeispiele

Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen hat die Corona-Pandemie drastische Einschränkungen ihrer Grund-rechte mit sich gebracht. In die Entscheidung über Maßnahmen zum Infektionsschutz wurden die Bewohnerschaft und ihre Vertretungen häufig nicht einbezogen. Die Leitungen von Einrichtungen haben jedoch in unterschiedlicher Weise Spielräume zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner genutzt. Der GERAS-Preis 2021 richtet sich an Pflegeheime, …

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Teilhabestärkungsgesetz verabschiedet – viele Chancen vertan

Berlin (kobinet) Das Teilhabestärkungsgesetz wurde im Deutschen Bundestag verabschiedet. Obwohl die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD noch einige Änderungsanträge ins Gesetz mit aufgenommen hatten, blieben diese weit hinter ihren Erwartungen zurück. Das Gesetz bringt zwar ein paar Verbesserungen, aber viele Chancen für die längst überfällige Weiterentwicklung einer an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierten Behindertenpolitik wurden wieder einmal …

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Assistenz im Krankenhaus auf der Zielgeraden

Die lange überfällige Frage der Kostenübernahme für Assistenz im Krankenhaus soll nun geregelt werden. So hat es das Kabinett heute beschlossen, nachdem sich die zuständigen Bundesminister Spahn und Heil darauf geeinigt haben, wann die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung und wann sie von der Eingliederungshilfe zu übernehmen sind. Danach soll die Krankenkasse zahlen, wenn Angehörige …

Assistenz im Krankenhaus auf der ZielgeradenWeiterlesen

Fachverbände fordern Finanzierung der Assistenz

Berlin (kobinet) Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine „kleine Pflegereform“ beschlossen, die nun im Blitzverfahren heute am 7. Juni im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als sogenannter Omnibus an das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) angehängt. …

Fachverbände fordern Finanzierung der AssistenzWeiterlesen

Sinkende Inzidenzen – neue Regeln in Thüringen

„Wir blicken vorsichtig, aber optimistisch auf den Sommer“ Neue Thüringer Verordnung regelt weitere lokale Öffnungsschritte Heike Werner, Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, und Helmut Holter, Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, unterzeichnen heute in Erfurt die vierte Verordnung der Corona-Verordnung in Thüringen. Zum Nachlesen hier der gesamte Text: vierte ThuerSARS-CoV-2-IfS-MassnVO 01.06.2021 …

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Bundesrat fordert Kostenregelung zur Assistenz im Krankenhaus

Berlin (kobinet) Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert. Bei seiner Sitzung am 28. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sie solle noch in …

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Starke Nachfrage zu unserer Veranstaltung „Inklusion in Bildungsprozessen“

  Am 29. März fand unsere Veranstaltung zum Thema „Inklusion in Bildungsprozessen statt“. Wir waren über das große Interesse an diesem Thema sehr überrascht! Hier trafen wir doch einen Nerv und es kam zu lebhaften Diskussionen.     Unsere Gastdozenten :   „Gestaltung einer inklusiven Pädagogik am Beispiel der Hochschule Nordhausen“ Frau Prof. Dr. Spindler, …

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