Berlin (kobinet) „Diese Legislaturperiode hat für die Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht. Das von der großen Koalition kurz vor der Sommerpause verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hatte einen vielversprechenden Titel, war aber inhaltlich mutlos. Umgesetzt wurde damit nur das absolute Minimum der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie. Wir wollen dagegen mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben und selbstbestimmt leben, lernen und arbeiten können“, so heißt es im neuesten Newsletter der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer. Und weiter schreibt die Grünen-Abgeordnete: „Doch leider haben Union und SPD unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. Hier bleibt für die nächste Wahlperiode einiges zu tun.“
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Beitrag von Ottmar Miles-Paul