Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.
In Deutschland besteht ein konventionswidriger Zustand, stellt das Institut für Menschenrechte fest. Artikel 27 UN-BRK enthält „das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird“. Dieses fundamentale Menschenrecht wird nicht verwirklicht für Menschen, für …
Strukturen für einen inklusiven Arbeitsmarkt aufbrechen!Weiterlesen
Eine Vielzahl von Organisationen und Initiativen haben den Aufruf Hand in Hand gegen Rechts unterschrieben und veranstalten am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr eine Großdemonstration mit anschließender “menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Treffpunkt für die Aktion ist die Bundestagswiese am Reichstag. Die LIGA Selbstvertretung gehört zu den Unterstützer*innen der Veranstaltung und bekennt sich klar …
LIGA Selbstvertretung unterstützt Aufruf Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werdenWeiterlesen
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat kritisiert, dass Tausende von Akademikern mit Beeinträchtigungen keine Arbeit bekommen. ‚Das hat mit Vorurteilen zu tun‘, wird er in einem Bericht auf aerzetblatt.de zitiert. Weiter sagte er: „Wir haben Tausende von Akademikern mit Behinderungen, die keinen Job kriegen in Deutschland.“ Das könne das Land sich überhaupt nicht mehr …
Jürgen Dusel kritisiert geringe Beschäftigung behinderter Akademiker*innenWeiterlesen
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre selbstgesteckten Ziele bei den Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung konsequenter umzusetzen. „Die Halbzeitbilanz der Ampel fällt bei gesellschaftspolitischen Vorhaben leider eher mager aus“, sagte die Beauftragte heute am 21. Dezember 2023 in Berlin. „Da hätte sie mehr Fortschritte wagen können.“ In einem Online-Check, …
Halbzeit-Bilanz der Regierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben ausbaufähigWeiterlesen
„Eine Änderung des SGB XI § 43a ist vorzunehmen, damit Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen den vollen Zugang zu ambulanten Leistungen der Pflegekassen erhalten (aktuell besteht eine Deckelung auf 266,- € monatlich)“, so lautet ein Vorschlag für den vom Bundesministerium für Gesundheit zu erarbeitenden Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, den das …
Voller Zugang zu ambulanten Leistungen der PflegekassenWeiterlesen
Seit 2016 wird jährlich der Stand der Inklusion für Menschen mit Behinderungen erhoben. Landesweit werden die Thüringer jedes Jahr zu verschiedenen Punkten zu verschiedenen Themen rund um Inklusion für Menschen mit Behinderungen befragt. Jährliches Ziel des Inklusionsmonitors ist es, die Sichtweise der Bevölkerung zu verschiedenen Lebensbereichen für Menschen mit Behinderungen abzubilden und aufgrund der wiederkehrenden …
Noch bis zum 7. Dezember 2023 kann eine Petition an den Deutschen Bundestag zur Gewährleistung des Mobilitätsservice der Deutschen Bahn auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. „Der Petent fordert, dass der Mobilitätsservice der Deutschen Bahn AG für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung für ein flexibles Reisen 24/7 verfügbar sein soll“, heißt es auf …
„Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung die Schaffung eines „Aktionsplanes für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ versprochen, der mit allen Beteiligten erarbeitet werden soll. Am 18. Oktober 2023 fand die Auftaktveranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Erstellung eines solchen Aktionsplanes statt. Das vorgestellte Verfahren und die Ziele des BMG entsprechen jedoch nicht …
Bündnis inklusives Gesundheitswesen: Vorschläge für Aktionsplan gesuchtWeiterlesen
Das Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen führt das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ durch. Auftraggeberin ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das ZPE kooperiert dabei mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Untersucht werden bundesweit die systematische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die damit …
Newsletter zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den KommunenWeiterlesen
Vor kurzem fand der dritte Block der 25. Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) statt. Die Gruppe ist schon gut zusammengewachsen. In den Pausen und an den langen Abenden wird sich viel ausgetauscht und in der Ideenküche der Teilnehmer*innen brodelt es. Auch gibt es Einigkeit darüber, dass viele gute – auch …