Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.

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Triage-Gesetz vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht

Sollten in einer Pandemie die Intensivbetten knapp werden, muss unter Umständen die schwere Entscheidung getroffen werden, wer eine überlebenswichtige Behandlung bekommt und wer nicht. Das Bundeskabinett hat heute am 24. August einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem hierfür ausschließlich die „aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit“ berücksichtigt werden darf. Kriterien wie Behinderung oder Alter dürften keine Rolle spielen, …

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Stationäre Behandlung von Menschen mit Behinderung: G-BA schafft Voraussetzungen für Krankengeldanspruch von Begleitpersonen

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung ab dem 1. November 2022 bei einem Verdienstausfall Anspruch auf Krankengeld haben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschreibt nun in einer neuen Richtlinie, wann eine Begleitung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt als medizinisch notwendig erachtet wird und wie die Bescheinigungen sowohl für die Patientin oder den Patienten als …

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Triage als Thema der Antidiskriminierungspolitik

Das NETZWERK ARTIKEL 3 befürchtet, dass wenn die bislang verfassungsrechtlich geschützte Lebenswertindifferenz im Zusammenhang mit den geplanten gesetzlichen Regelungen im Falle einer Triage aufgegeben wird und die vermeintlich Schwächeren zugunsten der vermeintlich Stärkeren geopfert werden, die gesamte Gesellschaft in eine bedrohliche Schieflage gerät. Deshalb hat sich Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 …

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Randgruppenkrawall in München

Am 17. September findet wieder die mittlerweile weit über Deutschland hinaus bekannte Demonstration für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf dem Marienplatz in Bayern  statt . Vorstandsfrau Patricia Koller vom Behindertenverband Bayern ist seit Jahren der engagierte Kopf dahinter. Neben den betroffenen Menschen kommen bekannte Aktivist*innen sowie Politiker*innen regelmässig zu ihr, um sich gemeinsam …

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1. Thüringer Inklusionstag am 03. September im Thüringer Landtag in Erfurt

Am Samstag, dem 03. September 2022, findet zum Tag der offenen Tür des Landtages zum ersten Mal ein Thüringer Inklusionstag in und um den Landtag in Erfurt statt. Die Eröffnung erfolgt um 10 Uhr durch den Thüringer Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Herrn Joachim Leibiger.   Bis 17 Uhr hat jeder Besucher die Möglichkeit Aussteller …

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