Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.

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Forderungen zur Bundestagswahl von Menschen mit Assistenzbedarf

Karlsruhe (kobinet) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat die vorliegenden Infos zu den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zur Bundestagswahl 2021 ausgewertet und auf Basis dessen Forderungen zur Wahl aus der Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf formuliert. „Und täglich grüßt das Murmeltier… In den letzten Jahren gab es einige behindertenpolitische Gesetzesinitiativen, …

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Gebärdensprache und Digitalisierung im Film erklärt

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Veranstaltung „Digital Accessibility Summit“ (https://digital-accessibility-summit.de/) entstand in Kooperation mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ein Film zum Thema Gebärdensprache und Digitalisierung. Er erklärt, wie die Deutsche Gebärdensprache (DGS) in den Bereichen Bildung, virtuelle Veranstaltungen oder im Fernsehen berücksichtigt wird und wie wichtig barrierefreie digitale Kommunikation für gehörlose Menschen ist. Darauf weist die …

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In eigener Sache: Zum Stichtag der Digitalen Barrierefreiheit – Nachgefragt bei Julia Fischer, Vorständin der LIGA Selbstvertretung

Heute ist der Stichtag zur digitalen Barrierefreiheit. Das bedeutet, die EU-Richtlinie tritt zum 23. Juni vollständig in Kraft: Digitale Dienstleistungsangebote öffentlicher Stellen müssen ab dem heutigen Tag grundsätzlich barrierefrei sein. Liebe Julia, du als Vorständin der Liga Selbstvertretung bist sehr aktiv im Netz unterwegs. Warum ist die digitale Barrierefreiheit so wichtig für  Menschen mit Behinderungen? …

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Kabinettsbeschluss zur Assistenz im Krankenhaus gefasst

Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, sieht im vorliegenden Kabinettsbeschluss zur Assistenz im Krankenhaus einen guten Kompromiss. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betont er aber auch, dass es hier noch einiges zu tun und nachzubessern gibt. kobinet-nachrichten: Zum Ende der Legislaturperiode war für Sie ja …

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Selbst- und Mitbestimmung in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie GERAS-Preis der BAGSO sucht gute Praxisbeispiele

Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen hat die Corona-Pandemie drastische Einschränkungen ihrer Grund-rechte mit sich gebracht. In die Entscheidung über Maßnahmen zum Infektionsschutz wurden die Bewohnerschaft und ihre Vertretungen häufig nicht einbezogen. Die Leitungen von Einrichtungen haben jedoch in unterschiedlicher Weise Spielräume zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner genutzt. Der GERAS-Preis 2021 richtet sich an Pflegeheime, …

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Assistenz im Krankenhaus auf der Zielgeraden

Die lange überfällige Frage der Kostenübernahme für Assistenz im Krankenhaus soll nun geregelt werden. So hat es das Kabinett heute beschlossen, nachdem sich die zuständigen Bundesminister Spahn und Heil darauf geeinigt haben, wann die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung und wann sie von der Eingliederungshilfe zu übernehmen sind. Danach soll die Krankenkasse zahlen, wenn Angehörige …

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Fachverbände fordern Finanzierung der Assistenz

Berlin (kobinet) Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine „kleine Pflegereform“ beschlossen, die nun im Blitzverfahren heute am 7. Juni im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als sogenannter Omnibus an das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) angehängt. …

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Sinkende Inzidenzen – neue Regeln in Thüringen

„Wir blicken vorsichtig, aber optimistisch auf den Sommer“ Neue Thüringer Verordnung regelt weitere lokale Öffnungsschritte Heike Werner, Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, und Helmut Holter, Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, unterzeichnen heute in Erfurt die vierte Verordnung der Corona-Verordnung in Thüringen. Zum Nachlesen hier der gesamte Text: vierte ThuerSARS-CoV-2-IfS-MassnVO 01.06.2021 …

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