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Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.

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Foto einer Protestveranstaltung gegen das Spahn-Gesetz

Personenbeförderungsrecht am 5. 3. 2021 modernisiert

Aktuelle Seite: Startseite / Neuigkeiten / Presseartikel / Personenbeförderungsrecht am 5. 3. 2021 modernisiert

Ab 5. März 2021 gelten neue Regeln. So sollen beim Verkehr mit Taxen und beim gebündelten Bedarfsverkehr die Aufgabenträger die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel berücksichtigen, eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen.
Hierfür ist ab einer Anzahl von 20 Fahrzeugen eine Mindestverfügbarkeit von barrierefreien Fahrzeugen je Unternehmer vorzusehen, für die ein bundesweiter Richtwert von 5 Prozent bezogen auf die Anzahl der von dem Unternehmer betriebenen Fahrzeuge gilt.

Die Genehmigungsbehörde kann Einzelheiten zur Herstellung einer weitgehenden Barrierefreiheit im Hinblick auf die Mindestanzahl vorzuhaltender barrierefreier Fahrzeuge beim Verkehr mit Taxen und beim gebündelten Bedarfsverkehr festlegen, soweit dies keine unzumutbare wirtschaftliche Härte gegenüber dem Unternehmer darstellt. Sie kann darüber hinaus Ausnahmen im Hinblick auf die Mindestanzahl vorzuhaltender barrierefreier Fahrzeuge bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen, soweit dies nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist.“

Hier gibt es den kompletten Text:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/261/1926175.pdf

Und noch mehr Details gibt es hier:

https://www.bundestag.de/resource/blob/822364/56c42a1187de6eca7d7ed812ecfe942a/19-15-458-A-VdK-data.pdf

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