Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag
„Während das Bundeskabinett diese Woche groß die Bundesinitiative Barrierefreiheit präsentierte, hat sie möglichst geräuschlos das Kompetenzzentrum für Leichte Sprache / Gebärdensprache zu Grabe getragen. Noch im Koalitionsvertrag kündigte die Ampel-Regierung ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache/ Gebärdensprache an. Auf meine Anfrage antwortete die Bundesregierung jedoch, dass ihre Mühen zum Aufbau personeller Ressourcen gescheitert sind. Bis auf weiteres wird es keinerlei Fortschritte zur Etablierung des Kompetenzzentrums geben. Ein echter Rückschlag für diese gute Idee im Kampf für mehr Barrierefreiheit in der Sprache.“ Dies teilte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit.
„Wie wäre es auch gewesen, wenn eine Bundesregierung den Kampf gegen Barrieren im Alltag von Menschen mit Behinderung ernsthaft und engagiert angeht? Wieder einmal scheitert es am finanziellen politischen Willen und der Prioritätensetzung der Bundesregierung. Ein wirkliches Armutszeugnis. Wenn die neu angekündigte Bundesinitiative Barrierefreiheit ähnlich knausrig finanziert wird, ist sie das nächste Feigenblatt einer zum Scheitern verurteilten Inklusionspolitik. Vielmehr müssten zügig Maßnahmen ergriffen werden, die Barrieren im Alltag der Betroffenen verhindern. Aber auch der angekündigte Beirat im Rahmen der neuen ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ scheint frühestens 2025 Ergebnisse zu zeigen. Ich fürchte, dass vor 2030 keine sichtbaren Veränderungen wahrnehmbar sein werden. Was für ein Trauerspiel“, erklärte Sören Pellmann.
Link zu allen Redebeiträgen der Bundestagsdebatte zur Barrierefreiheit vom 2. Dezember 2022
Kobinet, Ottmar Miles-Paul