Kurz vor der Bundestagswahl hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam mit dem Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, eine Bilanz der vergangenen vier Jahre Behindertenpolitik der Bundesregierung gezogen.
Im SoVD-Inklusionstalk war es Jürgen Dusel wichtig, auf das Erreichte hinzuweisen: „Ich finde es einen Riesenerfolg, dass die Wahlrechtsausschlüsse von mehr als 85.000 Menschen mit rechtlicher Betreuung endlich Geschichte sind.“ Gleichzeitig wurde im Gespräch aber deutlich, dass es noch viel zu tun gibt in Sachen Inklusion. „Dass es in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für Unternehmen einzuführen, die trotz ihrer Beschäftigungspflicht keinen einzigen Menschen mit Behinderungen beschäftigen, war auch für mich ein bitterer Moment“, betonte Dusel und führte aus: „Da müssen wir dranbleiben. In der Corona-Pandemie wurden Unternehmen mit vielen Milliarden vom Staat unterstützt, damit sie durch die Krise kommen. Das ist ein Akt der Solidarität und das ist auch richtig. Gleichzeitig muss ich aber auch erwarten dürfen, dass Unternehmen diese Solidarität zurückgeben und zumindest ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Wenn das nicht erfolgt, muss der Staat reagieren“, so Jürgen Dusel.
Auch für Claudia Tietz, SoVD-Referentin für Behindertenpolitik, gehört die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in der kommenden Legislaturperiode ganz oben auf die Agenda: „Der Arbeitsmarkt hat sich in der Corona-Pandemie deutlich zulasten von Menschen mit Behinderungen entwickelt. Hier drängt die Zeit und deshalb werden wir da auch bei der neuen Bundesregierung nicht lockerlassen.“ Positiv hob Claudia Tietz hervor, dass in dieser Legislaturperiode die Anhebung der Behindertenpauschbeträge gelungen sei. Es sei gut, dass bei diesem „Herzensthema des SoVD“ die Schritte über die Ziellinie geschafft wurden.
Insgesamt betrachtet stellt die SoVD-Referentin der Bundesregierung ein eher mittelmäßiges Zeugnis aus. „In Schulnoten gesprochen würde ich der Bundesregierung gerade noch so ein befriedigend ausstellen wollen. Die Behindertenpolitik kam in den vergangenen vier Jahren oft nur in Tippelschritten voran. Jeder kleine Schritt musste hart erkämpft werden, wohingegen die gesamtgesellschaftliche Debatte mit Megaschritten voranging, etwa bei der Digitalisierung. Zudem haben wir in der Pandemie ganz schmerzlich erfahren müssen, wie schnell Teilhabe wieder in Frage gestellt wird“, so Tietz.
Interessierte können den SoVD-Inklusionstalk mit Jürgen Dusel und Claudia Tietz auf dem YouTube-Channel des SoVD unter www.youtube.com/sovdtvnachschauen.