Berlin (kobinet) Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert. Bei seiner Sitzung am 28. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sie solle noch in dieser Wahlperiode eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung während eines Aufenthalts im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen herbeiführen und das SGB V beziehungsweise das SGB IX entsprechend ändern.
Derzeit werde immer noch nach einer Lösung zwischen den verschiedenen Akteur*innen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit gerungen, war zuletzt zu vernehmen. Hier tickt aber die Uhr gegen den dringenden Bedarf nach Assistenz im Krankenhaus der Betroffenen. Denn in weniger als vier Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt und wer weiß, wie lang es dann dauert, bis eine neue Regierung bzw. die dann verantwortliche Regierungskoalition dieses Thema regelt.
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