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Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.

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Foto einer Protestveranstaltung gegen das Spahn-Gesetz

LIGA Selbstvertretung unterstützt Aufruf Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden

Aktuelle Seite: Start / Neuigkeiten / LIGA Selbstvertretung unterstützt Aufruf Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden

Eine Vielzahl von Organisationen und Initiativen haben den Aufruf Hand in Hand gegen Rechts unterschrieben und veranstalten am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr eine Großdemonstration mit anschließender “menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Treffpunkt für die Aktion ist die Bundestagswiese am Reichstag. Die LIGA Selbstvertretung gehört zu den Unterstützer*innen der Veranstaltung und bekennt sich klar für Demokratie und Menschenrechte. „Wir treten entschieden allen faschistischen Tendenzen entgegen und setzen uns mit aller Kraft für eine solidarische Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte ein“, erklärte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Prof. Dr. Sigrid Arnade nach der Unterzeichnung des Aufrufs gegenüber den kobinet-nachrichten.

Als LIGA Selbstvertretung beobachten wir mit großer Sorge und zunehmender Beunruhigung das Erstarken rechtsextremistischer und faschistischer Positionen in Deutschland und weltweit. Wir vertreten Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, und wir wissen, dass behinderte Menschen während der Nazidiktatur von Beginn an ausgegrenzt, zwangssterilisiert, ermordet wurden. Wir treten entschieden allen faschistischen Tendenzen entgegen und setzen uns mit aller Kraft für eine solidarische Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte ein“, erklärte Sigrid Arnade.Im Aufruf heißt es:

Schließ dich der Brandmauer gegen Rechts an!

Jetzt sind wir alle gefragt: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, als Zivilgesellschaft ein solidarisches Miteinander zu verteidigen. Am 3. Februar zeigen wir mit einer großen Aktion um das Bundestagsgebäude: Wir sind die Brandmauer!

Link zu weiteren Informationen

Beitrag von Ottmar Miles-Paul, kobinet

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