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Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.

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Foto einer Protestveranstaltung gegen das Spahn-Gesetz

Nach Verschiebung der Wahl des neuen Landesbehindertenbeauftragten: LIGA Selbstvertretung fordert Landtag zur zügigen Wahl auf

Aktuelle Seite: Start / Neuigkeiten / Nach Verschiebung der Wahl des neuen Landesbehindertenbeauftragten: LIGA Selbstvertretung fordert Landtag zur zügigen Wahl auf

Nach der erneuten Verschiebung zur Wahl des neuen Landesbehindertenbeauftragten fordert die LIGA Selbstvertretung Thüringen e.V. (LIGA SV) eine zügige Nachbesetzung dieses wichtigen Amtes.

„Die erneute Verschiebung der Wahl ohne ersichtlichen Grund beschädigt nachhaltig das Amt des Landesbehindertenbeauftragten“ ärgert sich Torsten Theuerkauf, Vorstand der LIGA SV, und führt fort: „Seit Monaten ist bekannt, dass dieses Amt neu gewählt werden muss und man kommt einfach nicht zu einem Ergebnis.“ Dabei warten nicht nur die Menschen mit Behinderungen auf die Neubesetzung.

Doch nicht allein die Verschiebung des Termins stößt auf Unverständnis, sondern auch das Signal, das davon ausgeht: „Wenn die Koalition seit Dezember hier keine Wahl durchführen kann oder will, wird doch das Signal in die Welt gesendet: Dieses Amt ist nicht so wichtig. Dabei ist ein starker Behindertenbeauftragter in Zeiten von Diskussionen über Absenkung von Sozialstandards wichtiger denn je“ gibt Mario Forchhammer, ebenfalls Vorstand der LIGA SV zu bedenken. Deshalb braucht es eine schnelle und überparteiliche Lösung.

In das gleiche Horn bläst der Geschäftsstellenleiter der LIGA SV Alexander Brick: „Wir haben mit unterschiedlichen Ansätzen und auch unterschiedlicher Expertise seit Jahren eine gute Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für die Menschen mit Behinderungen in Thüringen vorangebracht. Daher empfinde ich es als Zumutung, dass diese Arbeit nun durch Machtkämpfe und unnötige Wahlverknüpfungen aufs Spiel gesetzt wird. Als Ausweg sieht Brick nur eine Sondersitzung des Landtags mit der Wahl eines neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. Aus seiner Sicht böte das auch den Charme, den vormaligen Beauftragten Joachim Leibiger angemessen zu verabschieden, sowie es Herrn Dr. Herzberg auch zu Teil geworden ist.

Erfurt, den 04.02.2026
Alexander Brick, Geschäftsstellenleiter

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