Aktuelle Coronaregeln in Erfurt

Darüber hinaus gilt im gesamten Stadtgebiet die Verpflichtung einer Mund-Nasen-Bedeckung, sofern der Mindestabstand von wenigstens 1,5 m nicht einhaltbar ist, für:

• aufgrund der Wochenmarktsatzung festgesetzte Wochenmärkte,
• nach der StVO ausgewiesene Haltestellenbereiche (Zeichen 224),
• nach der StVO ausgewiesene Fußgängerzonen (Zeichen 242.1) sowie
• in Straßenunterführungen.

(2) Die Mund-Nasen-Bedeckung muss dicht an Nase und Mund anliegen und gut sitzen. Visiere oder Schilde ohne zusätzliche Mund-Nasen-Bedeckung sind nicht gestattet und genügen der Pflicht aus § 6 der Thüringer Verordnung nicht.

(3) Folgende Ausnahmetatbestände des § 6 Abs. 3 Nr. 1. und 2. der Thüringer Verordnung bleiben unberührt: Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sowie Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, sind von der Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit. Die Befreiung ist gegenüber dem Gesundheitsamt zu beantragen und in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 6 Abs. 3 Nr.2 der 2. ThürSARS-CoV-2 IfS-GrundVO ist eine ärztliche Bescheinigung notwendig, die die fachlich-medizinische Bezeichnung des Krankheitsbilds (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, aus dem sich die Befreiung ergibt, enthält. Weitere Ausnahmen von der Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen nicht.

2. Verkaufsverbot von Alkohol

Innerhalb von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr besteht ein generelles Verkaufsverbot von Alkohol. Das Verkaufsverbot erstreckt sich insbesondere auch auf Tankstellenbetriebe und Mischbetriebe der Schankwirtschaft mit Einzelhandel.

3. Spezialmärkte

In Ergänzung der Untersagungen nach §§ 6 und 8 der Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung sind Spezialmärkte im Sinne von § 68 der Gewerbeordnung ebenso untersagt, soweit sie nicht ausdrücklich durch § 8 Abs. 2. Satz 3 von der Schließung ausgenommen sind.

4. Teilnehmerbeschränkungen bei Versammlungen

Die zulässige Teilnehmerhöchstzahl bei Versammlungen beschränkt sich im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Erfurt bei einer Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

a) auf 200 Personen bei Versammlungen unter freiem Himmel und
b) auf 50 Personen bei Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie

bei einer Überschreitung des Inzidenzwertes von 300 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen in jedem Fall auf 25 Personen. Die danach jeweils tagesaktuelle Teilnehmerzahl wird an der Verkündungstafel im Bürgeramt, Bürgermeister-Wagner-Straße 1 ausgehangen und kann auf der Seite erfurt.de/coronavirus(Webcode: ef136830) abgerufen werden.

5. Abweichend von § 7 Abs. 3 der Thüringer Verordnung gilt für nicht öffentliche Veranstaltungen:

Nicht öffentliche Veranstaltungen insbesondere Trauerfeiern, ob in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel, mit mehr als 10 Teilnehmenden sind untersagt. Für standesamtliche Eheschließungen darf die Gesamtzahl von insgesamt höchstens 5 Personen nicht überschritten werden.

6. Religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte

Religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte können ausschließlich innerhalb der Kirchengebäude unter Beachtung der entsprechenden Infektionsschutzregeln stattfinden. Mit Erlaubnis der unteren Gesundheitsbehörde können für abgegrenzte Kirchgärten sowie –höfe Ausnahmen gemacht werden. Die Infektionsschutzkonzepte müssen Vorgaben zur Begrenzung der Besucheranzahl, eines Sitz- oder ggfs. Stehplatzreservierungsmanagements, zur Lage der notwendigen separaten Ein- und Ausgänge, über zeitliche Begrenzung der Veranstaltung, Lüftungspausen, Chorauftritte sowie Vorgaben zur Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes sämtlicher Teilnehmer enthalten.

7. Besuche in Krankenhäusern

Abweichend von § 9a der Thüringer Verordnung sind Besuche in Krankenhäusern grundsätzlich untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und Palliativstationen oder Hospizen können abweichende Regelungen von der Einrichtungsleitung getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt ist.

8. Gebäude der Landeshauptstadt Erfurt wie namentlich:

• Bürgerhäuser,
• Haus der sozialen Dienste,
• Rathaus,
• Sportanlagen,
• Feuerwehrgerätehäuser etc.

dürfen für Veranstaltungen nach § 7 der Thüringer Verordnung nicht genutzt werden. Ausgenommen sind Sportveranstaltungen ohne Publikumsverkehr mit bestätigtem Infektionsschutzkonzept.

9. Wirksamkeit

Diese Allgemeinverfügung wird am Tage nach ihrer Bekanntmachung wirksam und gilt bis einschließlich 03.02.2021. Die Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 vom 16.12.2020 wird mit Wirksamwerden dieser Allgemeinverfügung aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landeshauptstadt Erfurt, Gesundheitsamt, Juri-Gagarin-Ring 150, 99084 Erfurt einzulegen. Der Widerspruch kann auch mittels de-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse stadtverwaltung@erfurt.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-Mail genügt den Anforderungen an die Schriftform hingegen nicht.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise:

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Allgemeinverfügung im Volltext kann bei der Landeshauptstadt Erfurt, Gesundheitsamt nach telefonischer Absprache eingesehen werden.

Erfurt, den 12.01.2021

Landeshauptstadt Erfurt

gez. A. Bausewein

Andreas Bausewein
Oberbürgermeister