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Das Bundesteilhabegesetz sieht ab 2020 neue Beteiligungsrechte für Verbände behinderter Menschen vor. Dabei handelt es sich im folgende Punkte, die wir Ihnen hiermit erläutern wollen.

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Foto einer Protestveranstaltung gegen das Spahn-Gesetz

Archives for 2023

Aktuelle Seite: Start / Archiv für 2023

Halbzeit-Bilanz der Regierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben ausbaufähig

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre selbstgesteckten Ziele bei den Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung konsequenter umzusetzen. „Die Halbzeitbilanz der Ampel fällt bei gesellschaftspolitischen Vorhaben leider eher mager aus“, sagte die Beauftragte heute am 21. Dezember 2023 in Berlin. „Da hätte sie mehr Fortschritte wagen können.“ In einem Online-Check, …

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Voller Zugang zu ambulanten Leistungen der Pflegekassen

„Eine Änderung des SGB XI § 43a ist vorzunehmen, damit Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen den vollen Zugang zu ambulanten Leistungen der Pflegekassen erhalten (aktuell besteht eine Deckelung auf 266,- € monatlich)“, so lautet ein Vorschlag für den vom Bundesministerium für Gesundheit zu erarbeitenden Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, den das …

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Thüringer Inklusionsmonitor 2023

Seit 2016 wird jährlich der Stand der Inklusion für Menschen mit Behinderungen erhoben. Landesweit werden die Thüringer jedes Jahr zu verschiedenen Punkten zu verschiedenen Themen rund um Inklusion für Menschen mit Behinderungen befragt. Jährliches Ziel des Inklusionsmonitors ist es, die Sichtweise der Bevölkerung zu verschiedenen Lebensbereichen für Menschen mit Behinderungen abzubilden und aufgrund der wiederkehrenden …

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Unterschreiben der Petition für die 24-Stunden-Erreichbarkeit des deutschen Bahn Service für Reisende mit Behinderung noch bis 07.12.2023 möglich!

Noch bis zum 7. Dezember 2023 kann eine Petition an den Deutschen Bundestag zur Gewährleistung des Mobilitätsservice der Deutschen Bahn auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. „Der Petent fordert, dass der Mobilitätsservice der Deutschen Bahn AG für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung für ein flexibles Reisen 24/7 verfügbar sein soll“, heißt es auf …

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Bündnis inklusives Gesundheitswesen: Vorschläge für Aktionsplan gesucht

„Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung die Schaffung eines „Aktionsplanes für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ versprochen, der mit allen Beteiligten erarbeitet werden soll. Am 18. Oktober 2023 fand die Auftaktveranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Erstellung eines solchen Aktionsplanes statt. Das vorgestellte Verfahren und die Ziele des BMG entsprechen jedoch nicht …

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Newsletter zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen

Das Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen führt das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ durch. Auftraggeberin ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das ZPE kooperiert dabei mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Untersucht werden bundesweit die systematische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die damit …

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Podcast zur 25. Peer Counseling Weiterbildung

Vor kurzem fand der dritte Block der 25. Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) statt. Die Gruppe ist schon gut zusammengewachsen. In den Pausen und an den langen Abenden wird sich viel ausgetauscht und in der Ideenküche der Teilnehmer*innen brodelt es. Auch gibt es Einigkeit darüber, dass viele gute – auch …

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Woche der seelischen Gesundheit in Erfurt

In der Zeit vom 09. – 14. Oktober findet in Erfurt wieder die Woche zur seelischen Gesundheit statt. Rund um das Schwerpunktthema: „Ängste in Krisenzeiten“ werden die Erfurter Bürgerinnen und Bürger mit einem facettenreichen Rahmenprogramm sensibilisiert und informiert. Das Programmheft gibt einen detaillierten Einblick in die Aktionswoche.

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Inhalte zu den Streams zur Staatenprüfung zum Nachlesen gibts hier!

Wer die Staatenprüfung verpasst hat, kann sich gut über Kobinet informieren: Link zum 1. Teil des kobinet-Live-Tickers zur Staatenprüfung Deutschlands vom 29. August 2023 Link zum 2. Teil des kobinet-Live-Tickers zur Staatenprüfung Deutschlands vom 29. August 2023 Link zum Livestream des 1. Teils der Staatenprüfung vor dem UN-Ausschuss vom 29. August 2023 – Hinweis: Bei …

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Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, sprach anlässlich der zweiten Staatenprüfung bei den Vereinten Nationen

  „Deutschland hat noch viele Baustellen bei der Inklusion!“ Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, sprach anlässlich der zweiten Staatenprüfung bei den Vereinten Nationen, die gestern und heute in Genf stattgefunden hat. In seiner Rede vor dem Ausschuss machte er deutlich, dass die Empfehlungen der UN-Kommission „Maßstab und Richtschnur“ …

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, sprach anlässlich der zweiten Staatenprüfung bei den Vereinten NationenWeiterlesen

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